2021 ist Wahljahr. Welche Partei bloß wählen? Ich wusste bisher nur, wen ich nicht wählen werde. Habe dann angefangen Wahlprogramme zu wälzen. Ja, ich habs getan. Ich habe sie mir durchgelesen. Alle. Hab ja sonst nichts zu tun. Und Triellmüde bin ich im Übrigen auch. Seufz.

Ich halte mich kurz: Was folgt, ist schließlich lang genug. Ich habe mir die Auszüge herausgepickt, die ich am Wichtigsten für Familien halte. Natürlich ist das ganz individuell. Daher habe ich euch die Wahlprogramme auch direkt verlinkt. So könnt ihr euch selbst ein Bild machen.

Die Wahlprogramme der Parteien findest du übrigens gesammelt – das ist total praktisch. Bitte schön, hier entlang. 

Familienpolitik im Überblick bei der Bundestagswahl 2021

Das möchte die SPD für Familien realisieren

• Rechtliche Absicherung verschiedener Familienmodelle
•  Bessere Absicherung von Alleinerziehenden und Familien im Alltag durch 4-Säulen-Modell
• Zwei Wochen voll bezahlte Elternschaftszeit nach der Geburt
• Ausbau von ElterngeldPlus zu einer geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes (Familienarbeitszeit)
• Beibehaltung der pandemiebedingten Erhöhung der Kinderkrankentage
• Recht auf Jugendfreiwilligenjahr
• Familienpflegezeit (ab Pflegestufe 2 15-monatiger Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz Reduzierung der Arbeitszeit)
• Einführung Kindergrundsicherung: gratis Kitas, Ganztagsangebote für SchülerInnen, gratis Fahrten im Nahverkehr.
• automatisch ausgezahltes Kindergeld, Staffelung nach Einkommen der Familie (Basisbetrag ca. 250 Euro).
• Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten
• Chancenhelfer an Schulen bzw. für benachteiligte Kinder
• Streichung von Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) &
• öffentliche Krankenhäuser dürfen Abtreibungen als Grundversorgung anbieten
• Wahlrecht ab 16 Jahren

Das möchte die CSU/ CDU für Familien realisieren

Die Union propagiert Deutschland als “Familienland”. Vereinfacht gesagt, möchte sie Familien den

• Stärkung Elterngeld (Partnermonate 16 statt 14 Monate)
• Alltag in einer familiengerechten Arbeitswelt erleichtern, Deutschland sei “Familienland”
• Sprachförderung in Kitas
• Staatliche Familienleistungen künftig automatisch und digital abrufbar
• Langfristig Erhöhung Steuerfreibetrag für Alleinerziehende
• Förderung Kita-Ausbau auch nach 2022
• Voller Grundfreibetrag für Familien
• Staffelung nach Anzahl der Kinder bei KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien
• Familienzeitkonten statt Zeitwertkonten – dadurch mehr Flexibilität des mobilen Arbeitens (ohne Rechtsanspruch)
• Mehr Familienfreundlichkeit insgesamt & in Führungspositionen (wie bleibt offen)

Das möchten DIE GRÜNEN für Familien realisieren

• Modernes Familienrecht für alle Familienformen
• Stärkung von Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft mit “kleinem Sorgerecht”
• Berücksichtigung im Abstammungsrecht von Menschen mit Geschlechtseintrag “divers”
• Kinderrechte ins Grundgesetz
• Komplett-Kindergrundsicherung mit Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Sozialgeld für Kinder und Bedarfe für Bildung und Teilhabe
• Garantie-Plus-Betrag für Kinder in Familien mit geringen oder keinem Einkommen
• Erhöhung Elterngeldanspruch mit der KinderZeit Plus auf 24 Monate
• 14-tägige Freistellung für PartnerIN nach Geburt ähnlich Mutterschutz
• Erhöhung von Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil erhöhen (Alleinerziehende 30 Tage)

Das möchte DIE LINKE für Familien realisieren

• Gesetzliche Gleichstellung aller Lebensweisen
• Einführung von Wahlverwandtschaftsrecht
• Schutz und Förderung für alle, die mit Kindern leben
• Kinderrechte ins Grundgesetz
• Selbstbestimmter Geschlechtseintrag für alle Menschen
• Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
• Erhöhung Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende)
• Kündigungsschutz für Eltern in Anstellungsverhältnissen bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes
• Beibehaltung der erhöhten Kinderkrankentage
• Kindergrundsicherung mit Abstufungen: Von 630 Euro für die ärmsten Kinder bis zu 328 Euro für wohlhabendere Kinder
• Mindestbetrag statt erhöhten Kindergeld: Einkommensunabhängig als Sofortmaßnahme
• Rechtsanspruch auf Teilhabe Gesetz für Kinder und Jugendliche
• Gratis öffentliche Kinderbetreuung

Das möchte die FDP für Familien realisieren

• Familie ist gleich Verantwortungsgemeinschaft – neue Form gegenseitiger Absicherung m. gesetzl. Grundlage
• Anerkennung von Mehrelternschaften, damit einhergehend
• Ausweitung Adoptionsrecht
• Streichen von Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB)
• Adoptionen auch für Unverheiratete möglich
• Kinderchancengeld (digital abrufbar) aus Grundbetrag, Flexibetrag und Chancenpaket
• Elterngeld: Verlängerung von Rechtsanspruch auf Partnermonate um drei Monate
• Erhöhung Kinder- und Auszubildendenfreibetrag & Freibetrag für Alleinerziehende
•  Unterstützung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Förderung von Betriebskindergärten
• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes
• Flexible Betreuungszeiten
• Fortpflanzungsmedizingesetz durch Legalisierung der Eizellspende
• Steuer: Absetzen von Betreuungskosten
• Familienbedingte Auszeit auch für Vorstände und andere Führungskräfte
• Einführung von”Partnerschutz” (wie Mutterschutz für den Partner) für zehn volle Arbeitstage oder für 20 halbe Tage

Ehrlich gesagt bin ich von einigen Punkten überrascht, von anderen enttäuscht. Die FDP beispielsweise überrascht mich bei einigen Punkten positiv mit den Plänen für Familie und Eltern. Die Union enttäuscht insgesamt bei der Familienpolitik, fast keine konkreten Ziele, häufig Andeutungen ohne Verpflichtungen. 

Natürlich geben noch weitere Punkte den Ausschlag, welche Partei ich wähle. Beispielsweise Umwelt, Digitalisierung, Pflege, Zukunft, Außenpolitisches uvm. Glücklicherweise konnten wir die Briefwahl nutzen und haben bereits gewählt.

Wichtig: Insgesamt sind obige Punkte ein Auszug aus den Wahlprogrammen. Detaillierter erklärt steht es natürlich im Original.

Für alle Unentschlossenen empfehle ich neben dem Wahl-o-mat auch den Sozial-o-mat sowie Wahltraud (Schwerpunkt Antirassismus, Gleichberechtigung und Inklusion), Klimawahlcheck, DeinWal (so haben die Parteien tatsächlich abgestimmt!) und der Wahl-Kompass der Uni Münster.

Bitte gehe Sonntag zur Wahl. Wählen dürfen ist ein Privileg. Vielen Dank, damit tust du aktiv etwas für unsere Demokratie. 

Hier geht’s zu den Interviews zur BTW 2017

Die AfD habe ich an dieser Stelle übrigens bewusst ausgeklammert. Die Werte, die diese Partei teilweise vertritt, sind einer Demokratie nicht würdig.

Meine 10 Gründe gegen die AfD

1. “Lügenpresse”: Der Lieblingsschlager der NSDAP – die AfD schließt häufig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus und verstößt damit gegen geltendes Recht. Die Partei fordert Einschränkung der Pressefreiheit
2. NS-Verherrlichung: Hitlergrüße auf Fotos (Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen), Versuch, “völkisch” positiv zu besetzen, Gauland ist stolz auf die Wehrmacht, Hitler sei nicht absolut böse usw.
3. Verharmlosung des Holocaust: Wortwörtlich ein “Vogelschiss”, wie ich Herrn Gauland zitieren darf
4. Die Partei ist offen rechtsextrem – durch Gericht bestätigt
5. Nähe zu Querdenkern, fordert Ende der Maskenpflicht und anderer Corona-Maßnahmen
6. Rechtsextremist Höcke forderte Abschaffung des Verfassungsschutzes
7. Gegen die Wissenschaft: Stellt menschengemachten Klimawandel in Frage (und damit 14.000 Studien)
8. AfD will Frauen auf ihren “Job” als Mutter reduzieren und fördert nur das traditionelle Familienbild
9. Die AfD ist gegen Abtreibungen und Zuwanderung aus afrikanischen und arabischen Ländern
10. Die Partei ist Bühne für Holocaustleugner wie Wilhelm von Gottberg oder Verschwörungstheoretiker aller Couleur

Beliebte Zitate treuer AfD-Politiker sorgen dann für den Rest:

• “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte” Dubravko Mandic, AfD
• “Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert.” Björn Höcke, AfD
• “Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.” Günter Lenhardt, AfD
• „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ Jens Maier, AfD

Das waren sie, meine Gründe gegen die AfD. Die Basis ist übrigens auch nicht viel besser, eine Partei voll mit Querdenkern. Daher – keine Bühne hier. Danke an dieser Stelle an die Volksverpetzer & Co. für den starken Einsatz gegen Rechts und Fakenews. 

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