Familienpolitik im Fokus 4: Fragen zur BTW2017 an unsere Politiker

Teil 4

Der Countdown läuft: Die Bundestagswahl am 24. September rückt immer näher. Grund genug, einmal bei den regionalen Politikern nachzufragen: Der Elternblog Kuchenerbse schrieb Parteien und deren Spitzenpolitiker aus der Augsburger Region an und bat bis 10. September um Antwort.

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Gefragt wurden:

Durz, Hansjörg, Bundestagsabgeordneter, Neusäß | Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Woerlein, Herbert, Landtagsabgeordneter, Stadtbergen | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bossek, Franz, Lehrer, Kutzenhausen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Faller, Karlheinz, Diplom Pädagoge, Dasing | Freie Demokratische Partei (FDP)
Dr. Kraft, Rainer, Diplom-Chemiker, Langweid | Alternative für Deutschland (AfD)
Tuncer, Cengiz, Kaufmann im Groß- u. Außenhandel, Augsburg | DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Brem, Markus, Landwirt, Gersthofen | FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER)
Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, Studienrätin, Friedberg | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Zimmer, Andreas, Bundestagskandidat der Bayernpartei im Wahlkreis Erding/Ebersberg | Bayernpartei (BP)

Einige Parteien haben rasch geantwortet, einige gar nicht: Die Parteien DIE GRÜNEN, FDP, AfD, DIE LINKE reagierten leider auch nicht auf meine persönliche Erinnerungs-Email vom 4. September oder verschliefen das Abgabedatum.

Folgende Fragen habe ich den Kandidaten gestellt:

Nachzulesen in Teil 1: Fragen 1 – 3

Nachzulesen in Teil 2: Fragen 4 und 5

Nachzulesen in Teil 3: Fragen 6 und 7

  1. Haben Sie selber Familie?

  2. Welchen Stellenwert hat „Familie“ bei Ihnen persönlich?

  3. Nennen Sie bitte drei wichtige Punkte, in denen sich die Politik hinsichtlich Familienfreundlichkeit verbessern könnte:

  4.  Hebammen sind „Mangelware“ in Deutschland, viele hängen ihren Beruf an den Nagel. Wie wollen Sie dieses Problem langfristig und auch kurzfristig lösen?

    5. Das Betreuungsgeld endet, wenn das Kind eine staatlich anerkannte Betreuungsstelle besucht. Mittlerweile steigen die Kosten für die Kinderbetreuung immens, welche Lösungen bieten sich für weniger gut situierte Familien?

    6. Apropos Kinderbetreuung: Betreuungsplätze sind Mangelware. Finden sich Plätze, sind gute Fachkräfte Mangelware. Wie wollen Sie dem Problem kurzfristig in den nächsten 12 Monaten entgegensteuern?

    7. Viele Eltern beklagen den schlechten Zustand der Schulen; es fehlt an Geldern, so heißt es. Der Bund widerspricht: Die Gelder stehen bereit, die Länder rufen diese nicht ab. Was sagen Sie dazu?

    8. Kinder sind die Zukunft. Welchen Stellenwert hat Familie in Ihrer Partei?

    9. Nennen Sie bitte drei Punkte, die Sie persönlich hinsichtlich Familienpolitik verbessern wollen – unabhängig davon, ob dies durchführbar ist oder nicht

 

Alle Fragen auf einmal abhandeln heißt, Lesefutter für einen regnerischen Abend. Für Mütter oder Väter bedeutet das, ca. 15 ungestörte Toilettengänge zu opfern. Daher splitte ich die Fragen und lasse heute die Kandidaten zu Frage vier und fünf zu Wort kommen:

 

Kinder sind die Zukunft. Welchen Stellenwert hat Familie in Ihrer Partei?

Durz, Hansjörg, CSU

Die CSU rückt seit jeher die Familie ins Zentrum ihrer Politik. Daher sagen wir auch: Familien zuerst! Wir wollen ein familien- und kinderfreundliches Land und eine gute Familienkultur im öffentlichen Leben. Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient.


Woerlein, Herbert, SPD

Allerhöchste Priorität!


Dr. Brem, Markus, FREIE WÄHLER

FW-Politik heißt „der Mensch im Mittelpunkt“. Wir denken von unten nach oben, von der Familie, dem Dorf, der Gemeinde, dem Landkreis hin zu den politischen Ebenen, wo in unserem demokratischen Rechtsstaat die Gesetze gemacht werden (Land, Bund, EU). Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Einheit, oberhalb des Individuums, unterhalb öffentlicher gesellschaftlicher Institutionen. Aber bitte nicht mit idyllischen Allüren versehen; zumindest in meiner Familie geht’s oft auch drunter und drüber und rosarot ist da gar nix. Die Familie ist kein rechtsfreier Raum, aber ein „staatsfreier“ Raum. Den Staat geht es quasi nur im Notfall oder bei offensichtlichen Fehlentwicklungen an, was innerhalb der Familie stattfindet. Forderungen wie z.B. in der Familie müsse „Deutsch“ gesprochen werden, sind für mich absolut fehl am Platz, in keinster Weise mit dem Grundgesetz vereinbar und entsprechen falschem Populismus. Wir sprechen in meiner Familie überwiegend Englisch, meine Kinder haben aber eine 1 oder 2 im Fach Deutsch (Gymnasium).


Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, ÖDP

Der Artikel 6, Grundgesetz hat für uns die höchste Bedeutung:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Die Familie ist für die ÖDP die bewährteste Lebensform, in deren Geborgenheit der Mensch die ersten Jahre verbringt. Dabei ist Familie überall dort, wo Eltern, Großeltern oder Verwandte für Kinder und Kinder für Eltern, Großeltern und Verwandte dauerhaft Verantwortung tragen. Der Begriff umfasst somit alle Generationen und auch Alleinerziehende. Die Familie ist die grundlegendste Lebensform in unserer Gesellschaft, in der der junge Mensch beginnt, sein eigenes Leben bewusst zu gestalten, und die sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen wird. Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern.


Zimmer, Andreas, BP

Familien besitzen in der Bayernpartei einen sehr hohen Stellenwert, wir werden uns auch weiterhin für die Stärkung der Familien einsetzen.


Nennen Sie bitte drei Punkte, die Sie persönlich hinsichtlich Familienpolitik verbessern wollen – unabhängig davon, ob dies durchführbar ist oder nicht

Durz, Hansjörg, CSU

Anm. der Redaktion: Wurde nicht direkt beantwortet, einige Vorschläge ergeben sich aus den Antworten der anderen Fragen


Woerlein, Herbert, SPD

Hier ist viel anzuführen, was ich  schon bei ihrer vergleichbaren Frage dargestellt habe. Ganz persönlich würde ich die Familien finanziell viel besser ausstatten. Es kann doch nicht sein, dass Eltern sagen, ein weiteres Kind können wir uns nicht leisten. Ich denke an zinslose Darlehen.

Der Staat sollte auch das Zusammenspiel und die gegenseitige Unterstützung der Generationen – seien sie verwandt oder nicht – attraktiver machen. Pflege von Angehörigen muss viel besser finanziell abgesichert werden.


Dr. Brem, Markus, FREIE WÄHLER

  1. Familien noch stärker im Grundgesetz, in Gesetzen und im politischen Betrieb ins Bewusstsein rücken; dabei auch die tatsächlichen Familienverhältnisse achten (Patchwork-Familie, Alleinerziehende; ein „Idealbild“ einer Familie sollten wir als Politik nicht definieren wollen; das definiert jede Familie für sich).
  2. Familien mit geringem Einkommen noch stärker organisatorisch und finanziell stützen (Beispiel von oben: Schulausflüge, Kopiergeld, etc.; wir reden hier schnell mal über 1000 bis 2000 Euro je Familie und Jahr, die aus meiner Sicht im Raum stehen. Würde nach meiner Schätzung etwa 5-10 Milliarden für die Bundesrepublik ausmachen. Aus meiner Sicht gut finanzbar, wenn man einen Großteil des sonstigen politischen Nonsens weglässt, der Steuermittel verprasst.
  3. Eine Familie hat einen Anspruch auf Wohnraum und Basisausbildung durch die Gemeinde, finanziell unterstützt durch den Staat zu bekommen.

 


Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, ÖDP

1. Die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Familiengehalts (für  Kindererziehung und Pflegearbeit)

2. Eine bessere Bezahlung von ErzieherInnen. Im Vergleich zum Ausbildungsaufwand und der Verantwortung  werden ErzieherInnen – wie dies in vielen sozialen Berufen der Fall ist – viel zu schlecht bezahlt, so dass der Beruf für viele Interessierte, besonders für Männer, unattraktiv ist.

3. Auf die Besonderheiten bei der Entwicklung von Jungen in der Schule wird wenig Rücksicht genommen. Vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe werden Jungen hauptsächlich von Frauen begleitet. Selbst in der Sekundarstufe sind circa 2/3 der Lehrer Frauen. Jungen aber brauchen auch Männer zur Identitätsfindung. Dies ist umso dringlicher, weil immer mehr  Kinder nur von einem Elternteil, meistens der Mutter, groß gezogen werden. Der Beruf des Erziehers und des (Grundschul)-Lehrers muss für Männer attraktiver werden.


Zimmer, Andreas, BP

  • Staatliche Rentenzahlungen für die Eltern, die zuhause erziehen (wer erzieht, arbeitet!)
  • Verbesserung und Erhalt der Geburtshilfe
  • Erhalt der Selbstbestimmung von Eltern in der Erziehung ihrer Kinder

Ich bedanke mich recht herzlich, auch im Namen meiner LeserInnen, für die Offenheit der teilnehmenden Politiker und ihrer Parteien!

Meine Bitte an dieser Stelle an meine Leser – geht wählen! Jede Stimme zählt.

Ihr habt eine Frage an die teilnehmenden Politiker? Nehmt Kontakt auf – das ist gar nicht schwer, so sind die Damen und Herren zu erreichen:

Kontaktmöglichkeit über Website:

ÖDP Aichach Friedberg

FREIE WÄHLER Bayrisch-Schwaben

Hans-Jörg Durz, CSU

Andreas Zimmer, Bayernpartei

Herbert Woerlein, SPD

Der Blog/ die Autorin steht absolut neutral zu den Meinungen der Interviewpartner. Die Meinungen der Interviewpartner spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Autorin wieder. Die Reihenfolge ist willkürlich gewählt.

3 Gedanken zu “Familienpolitik im Fokus 4: Fragen zur BTW2017 an unsere Politiker

    1. Liebe Yasmin, das freut mich! Ich gehöre auch noch zu den Unentschlossenen, wen ich wählen soll, aber gewählt wird 🙂 Ich denke bei den anderen ging das einfach unter kurz vor der Wahl. Die, die mitmachten, haben schnell und enthusiastisch geantwortet, das fand ich echt toll 😀

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