Familienpolitik im Fokus 3: Fragen zur BTW2017 an unsere Politiker

Teil 3

Der Countdown läuft: Die Bundestagswahl am 24. September rückt immer näher. Grund genug, einmal bei den regionalen Politikern nachzufragen: Der Elternblog Kuchenerbse schrieb Parteien und deren Spitzenpolitiker aus der Augsburger Region an und bat bis 10. September um Antwort.

HIER geht es zu Teil 1

HIER geht es zu Teil 2

Gefragt wurden:

Durz, Hansjörg, Bundestagsabgeordneter, Neusäß | Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
Woerlein, Herbert, Landtagsabgeordneter, Stadtbergen | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bossek, Franz, Lehrer, Kutzenhausen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Faller, Karlheinz, Diplom Pädagoge, Dasing | Freie Demokratische Partei (FDP)
Dr. Kraft, Rainer, Diplom-Chemiker, Langweid | Alternative für Deutschland (AfD)
Tuncer, Cengiz, Kaufmann im Groß- u. Außenhandel, Augsburg | DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Brem, Markus, Landwirt, Gersthofen | FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER)
Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, Studienrätin, Friedberg | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Zimmer, Andreas, Bundestagskandidat der Bayernpartei im Wahlkreis Erding/Ebersberg | Bayernpartei (BP)

Einige Parteien haben rasch geantwortet, einige gar nicht: Die Parteien DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, AfD reagierten leider auch nicht auf meine persönliche Erinnerungs-Email vom 4. September oder verschliefen das Abgabedatum.

Folgende Fragen habe ich den Kandidaten gestellt:

Nachzulesen in Teil 1: Fragen 1 – 3

Nachzulesen in Teil 2: Fragen 4 und 5

  1. Haben Sie selber Familie?

  2. Welchen Stellenwert hat „Familie“ bei Ihnen persönlich?

  3. Nennen Sie bitte drei wichtige Punkte, in denen sich die Politik hinsichtlich Familienfreundlichkeit verbessern könnte:

  4.  Hebammen sind „Mangelware“ in Deutschland, viele hängen ihren Beruf an den Nagel. Wie wollen Sie dieses Problem langfristig und auch kurzfristig lösen?

  5. Das Betreuungsgeld endet, wenn das Kind eine staatlich anerkannte Betreuungsstelle besucht. Mittlerweile steigen die Kosten für die Kinderbetreuung immens, welche Lösungen bieten sich für weniger gut situierte Familien?

  6. Apropos Kinderbetreuung: Betreuungsplätze sind Mangelware. Finden sich Plätze, sind gute Fachkräfte Mangelware. Wie wollen Sie dem Problem kurzfristig in den nächsten 12 Monaten entgegensteuern?

  7. Viele Eltern beklagen den schlechten Zustand der Schulen; es fehlt an Geldern, so heißt es. Der Bund widerspricht: Die Gelder stehen bereit, die Länder rufen diese nicht ab. Was sagen Sie dazu?

  8. Kinder sind die Zukunft. Welchen Stellenwert hat Familie in Ihrer Partei?

  9. Nennen Sie bitte drei Punkte, die Sie persönlich hinsichtlich Familienpolitik verbessern wollen – unabhängig davon, ob dies durchführbar ist oder nich

 

Alle Fragen auf einmal abhandeln heißt, Lesefutter für einen regnerischen Abend. Für Mütter oder Väter bedeutet das, ca. 15 ungestörte Toilettengänge zu opfern. Daher splitte ich die Fragen und lasse heute die Kandidaten zu Frage vier und fünf zu Wort kommen:

 

Apropos Kinderbetreuung: Betreuungsplätze sind Mangelware. Finden sich Plätze, sind gute Fachkräfte Mangelware. Wie wollen Sie dem Problem kurzfristig in den nächsten 12 Monaten entgegensteuern?

Durz, Hansjörg, CSU

Wie bereits angeführt hat der Bund seit 2007 zusammen mit Ländern und Kommunen massiv in den Ausbau und Förderung der Kinderbetreuung investiert. Durch diesen rasanten Ausbau der Kindertagesbetreuung werden dringend weitere Fachkräfte benötigt. Wir wollen deshalb mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kindertageseinrichtungen gewinnen, ihre Arbeitsbedingungen dauerhaft verbessern und für mehr Anerkennung dieses Berufsfeldes sorgen. Dafür erforderlich sind durchlässige und anschlussfähige Ausbildungsformate und berufliche Entwicklungsperspektiven ebenso wie eine angemessene Vergütung. Konkret habe wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Fachkräftegewinnung Erzieherinnen und Erzieher“ eingerichtet, die Maßnahmen zur Aufwertung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Berufsfeldes erarbeiten soll.

Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Programm „Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas“ für den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum Ende des Schuljahres 2020 insgesamt fast 34 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Gefördert werden Modellprojekte, die vergütete Ausbildungen von Erzieherinnen und Erziehern erproben und speziell auf Berufswechslerinnen und Berufswechsler zugeschnitten sind. Das Bundesprogramm hat zwei zentrale Ziele: Einerseits soll das lebenslange berufliche Lernen ohne Erwerbsunterbrechungen ermöglicht werden, andererseits soll der Beruf der frühkindlichen Erziehung noch stärker für Männer geöffnet werden.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen ist nicht nur das Engagement von Bund, Ländern und Kommunen ist gefordert, sondern auch das der Unternehmen. Daher wollen wir auch Anreize für mehr Engagement auf Seiten der Unternehmen setzen. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten. Betriebliche Betreuungsangebote müssen gefördert werden.  Wir werden die Kommunen und freien Träger dabei unterstützen, im Betreuungsbereich ausreichend Personal zu gewinnen und auszubilden.


Woerlein, Herbert, SPD

Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie noch passgenauer für Betreuungsplätze sorgen können. Da der Beruf der Erzieherin und des Erziehers aufgrund der finanziellen Entlohnung unattraktiv geworden ist, müssen gesetzliche Grundlagen für bessere Bezahlung geschaffen werden. Ich glaube nicht, dass sich letzteres binnen 12 Monaten erledigen lässt.


Dr. Brem, Markus, FREIE WÄHLER

Ich sage: Investieren in Personen und Räumlichkeiten! Hier hat die Gesellschaft 20-30 Jahre geschlafen; der Zug ist erst durch die Wiedervereinigung und die damit zusammenhängenden Erkenntnis aus der früheren DDR sowie der veränderten Berufs- und Arbeitswelt entstanden. Ich würde auch ein zwingendes soziales Jahr für junge Erwachsene einführen, die u.a. in solchen Einrichtungen assistieren können. Des Weiteren: jedes Elternpaar oder jeder Elternteil ist in der Lage (mit wenigen Ausnahmen) Kinder zu erziehen; lokal finden sich häufig Eltern, die örtlich kleine Gruppen organisieren; sobald aber die staatliche organisierte Kinderbetreuung zum Einsatz kommt, werden extrem hohe Ausbildungsniveaus und sonstige Anforderungen von den Betreuern vorausgesetzt, sodass schnell Personalmangel erkennbar ist. Macht das Sinn? Wir müssen den Pool an „fähigen Leuten“ erweitern. Hier gibt es aus meiner Sicht Anpassungsbedarf.  Vor allem auch in dem ganzen Bereich der Bürokratie der Betreuung; diese verschlingt viel zu viele Ressourcen (Zeit, Motivation).

Kurzfristige Lösung (12 Monate): fähige und willige Elternteile hier engagieren, vielleicht mit einem 450,00 Euro Job oder ein Teilzeitbeschäftigung. Man kann deren Befähigung mit einem 2-wöchigen Crash-Kurs „herstellen“, sodass die gewünschten Mindestanforderungen an das Ausbildungsniveau nachgewiesen sind. Nochmals: wer daheim Kinder erziehen kann, kann auch in einer Betreuungseinrichtung dem dortigen hauptberuflichen Personal zur Seite stehen, wenn er/sie das will. Warum denn nicht?


Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, ÖDP

Eine echte Wahlfreiheit wie sie durch ein Familiengehalt geben wäre, würde weniger Eltern zwingen, einen Job anzunehmen und für ihre Kinder einen Betreuungsplatz zu suchen.


Zimmer, Andreas, BP

Meine persönliche Meinung zur Kinderbetreuung ist, dass die wichtigsten und besten Fachkräfte die eigenen Eltern sind. Durch das Erziehungsgrundgehalt können die Mütter oder Väter, die ihre Kinder selber betreuen wollen – ohne finanziellen Druck die ersten drei Jahre zuhause bleiben. Was sich auch auf die Kitas positiv auswirken wird. Laut aktuellen Studien würden viele Mütter gerne bei ihren Kindern bleiben wollen, wenn sie es sich leisten könnten.


Viele Eltern beklagen den schlechten Zustand der Schulen; es fehlt an Geldern, so heißt es. Der Bund widerspricht: Die Gelder stehen bereit, die Länder rufen diese nicht ab. Was sagen Sie dazu?

Durz, Hansjörg, CSU

Der Befund mag in manchen Regionen zutreffend sein, bei uns im Landkreis Augsburg aber mit Sicherheit nicht. Hier wurden in den letzten Jahren weit über 100 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investiert. Dazu zählen die komplette Sanierung der Leonhard-Wagner-Schulen in Schwabmünchen, die energetische Sanierung aller Realschulen des Landkreises, die Sanierung des Gymnasiums Königsbrunn, der Neubau des Gymnasiums Diedorf und der Neubau der Beruflichen Schulen in Neusäß. Und mit dem Neubau des Gymnasiums in Gersthofen sowie der anstehenden Generalsanierung des Gymnasiums Neusäß stehen die nächsten Projekte bereits in den Startlöchern.

Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und es ist richtig, dass die Menschen an den Zuständen interessiert sind und nicht an Zuständigkeiten. Dennoch muss schon weiterhin der Grundsatz gelten, dass jede politische Ebene für die ihr zugewiesenen Aufgaben zuständig und verantwortlich ist – dafür ist das Geld nun einmal da, das beispielsweise die Länder über ihre Steuern einnehmen. Jetzt ist es aber so, dass gerade Kommunen, die Finanzschwierigkeiten haben, das Thema Schule alleine nicht stemmen können. Unter anderem deshalb wurde dieses Frühjahr das Grundgesetz geändert, damit der Bund auch bei der Sanierung von Schulen helfen kann. Dafür wurde ein Programm mit 3,5 Milliarden € ausgebracht. Das ist aus Sicht der Betroffenen sicher hilfreich. Allerdings bleibe ich dabei, dass eigentlich die Länder und Kommunen in der Pflicht sind, ihre Bildungsinfrastruktur in Ordnung zu halten und entsprechend investieren. Bei uns kommen Landkreis und Kommunen dieser Pflicht vorbildlich nach.


Woerlein, Herbert, SPD

Die Lösung ist einfach. Es muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden, dann kann der Bund die Länder bei der Sanierung der Schulen unterstützen. Ich bin in Fragen der Bildungspolitik ohnehin für eine Stärkung der Verantwortlichkeit des Bundes. Ich will einheitliche Standards für Lerninhalte und Prüfungen, damit ein Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes nicht zur Katastrophe wird.


Dr. Brem, Markus, FREIE WÄHLER

Meine Paradebeispiele sind das Paul-Klee-Gymnasium Gersthofen oder Richard-Wagner-Gymnasium in Schwabmünchen. Hinweis: für Schulen (Sachaufwandsträgerschaft) sind die Gemeinden oder die Kreise zuständig. Dennoch: der Staat (hier also Bayern mit der regierenden Partei) muss das Personal bereitstellen. Im PKG Gersthofen funktionieren die Toiletten im 2. OG nicht, aber 700.000 Euro werden für Brandschutz ausgegeben, obwohl Gott sei Dank in der gesamten Bundesrepublik seit Jahren kein Todesfall durch Brand in der Schule zu beklagen ist. Das Thema Schulbetrieb wird für das jeweilige politische Kalkül verwendet (z.B. Wiedereinführung G9 jetzt vor der nächsten Landtagswahl).


Frfr. Tucher von Simmelsdorf, Constanze, ÖDP

In Deutschland ist es so, dass die Bundesländer aufgrund des föderalen Systems den Großteil der Kosten tragen. Deshalb sind die einzelnen Bundesländer maßgeblich für die Finanzierung der Schulen zuständig. Die einzelnen Bundesländer können so über die Bereitstellung der Finanzmittel autonom entscheiden. Auch obliegt ihnen die Gestaltungshoheit in der Schwerpunktsetzung. Allerdings unterscheiden sich die Ausgaben für Bildung  in den einzelnen Bundesländern deutlich. Grund für die ungleiche Verteilung liegt zum Beispiel  in der unterschiedlichen Altersstruktur, Größe, Einwohnerzahl  und natürlich in der Wirtschaftskraft eines Bundeslandes.  Im November 2016 hat die Bundesregierung deshalb ein Milliardenprogramm zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht. Mit dem Betrag soll der bereits bestehende Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes aufgestockt werden.  Prinzipiell ist dies eine gute Möglichkeit, die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern zu beheben. Damit die Länder das Geld für die Kommunen abrufen können, ist es erforderlich, das Grundgesetz und Gesetze zum Fond zu ändern.
Ob die bereit gestellten Gelder tatsächlich ausreichen, muss sich erst zeigen, denn der Investitionsbedarf an Schulen ist meines Erachtens wesentlich höher  als die veranschlagten Mittel.

Trotz alledem  stehe ich zum föderalen System, in dem Schulen Ländersache sind. Selbstverständlich ist es ein Skandal, wenn Schulen, oft in sozialen Brennpunktvierteln, in desolatem Zustand sind. Da in unserem Land ausreichend Steuereinnahmen vorhanden sind, ist es nur eine Frage der gerechten Verteilung. Zum Beispiel wäre es sinnvoller in unsere Zukunft (Kinder, Bildung) zu investieren als in Militärausgaben oder in immer mehr Straßen.


Zimmer, Andreas, BP

In diesem Bereich muss es in den nächsten Jahren zwingende Verbesserungen geben. Sei es bei der Ausstattung, Bausubstanz der Gebäude oder bei ausreichend Lehrkräften.


Freut euch, morgen erscheint schon der nächste Beitrag spannenden Fragen und Antworten! Abonniert den Blog und erfahrt sofort, wann der Beitrag online geht!

Der Blog/ die Autorin steht absolut neutral zu den Meinungen der Interviewpartner. Die Meinungen der Interviewpartner spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Autorin wieder. Die Reihenfolge erfolgte rein willkürlich.

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